Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von „Label Accounting Manager / LAM" (labelaccounting.de)
Stand: 16.05.2026
Anbieter: Dessert Management UG (haftungsbeschränkt)
Adresse: Markgrafenstr. 64, 10969 Berlin, Deutschland
E-Mail: office@dessert.berlin
Telefon: +49 155 63228194
Website: https://labelaccounting.de
Sitz: Berlin · Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) · HRB 279394 B
USt-IdNr.: DE458539697
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Label Accounting Manager" / „LAM" durch Kund:innen des Anbieters.
1.2 LAM ist eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verwaltung von Label-, Royalty-, Abrechnungs-, Reporting- und Künstlerdaten. Die Anwendung unterstützt insbesondere den Import, die Normalisierung und Auswertung von Verkaufs-, Streaming-, Lizenz- und Abrechnungsdaten sowie die Erstellung von Abrechnungen, Reports und Dokumenten.
1.3 LAM richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Labels, Musikunternehmen, Musikverlage, Agenturen, Managements, Distributor:innen, selbständige Artists sowie sonstige gewerblich oder selbständig tätige Akteur:innen der Musikbranche.
1.4 Eine Nutzung durch Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. LAM wird nicht für private oder rein persönliche Zwecke angeboten.
1.5 Mit Registrierung, Bestellung oder Nutzung von LAM bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag ausschließlich zu gewerblichen, selbständigen beruflichen oder unternehmerischen Zwecken abschließt.
1.6 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern, insbesondere Angaben zum Unternehmen, zur selbständigen Tätigkeit, zur Geschäftsadresse, zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder vergleichbare Nachweise.
1.7 Bestehen begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft oder stellt sich heraus, dass eine Registrierung als Verbraucher:in erfolgt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung abzulehnen, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
1.8 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Kund:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt den Kund:innen LAM über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software verbleibt auf den Servern des Anbieters oder seiner technischen Dienstleister. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine dauerhafte Installation auf Systemen der Kund:innen ist nicht geschuldet.
2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, Angebot, Vertrag, der Leistungsbeschreibung oder der Produktbeschreibung auf der Website.
2.3 LAM kann insbesondere folgende Funktionen enthalten:
a) Verwaltung von Labels, Releases, Tracks, Artists, Verträgen und Beteiligungen,
b) Import von Umsatz-, Verkaufs-, Streaming-, Lizenz- und Distributor-Daten, insbesondere von Formaten wie Ampsuite, Bandcamp, iServing, Zebralution und Welle4/5,
c) Normalisierung und Zuordnung von Daten,
d) Berechnung von Royalty-Anteilen und Beteiligungen,
e) Erstellung von Abrechnungen, PDF-Statements und Reports,
f) Künstlerportal mit rollenbasierten Zugriffsrechten,
g) Exportfunktionen, Schnittstellen und API-Funktionen,
h) Unterstützung bei steuerlichen oder organisatorischen Auswertungen, insbesondere quellensteuer- oder §50a-relevanten Übersichten,
i) Dokumentations-, Benachrichtigungs- und Archivfunktionen.
2.4 Der Anbieter schuldet keine steuerliche, rechtliche, buchhalterische oder wirtschaftliche Beratung. LAM ist ein technisches Hilfsmittel. Kund:innen bleiben selbst dafür verantwortlich, die erzeugten Daten, Abrechnungen, Reports und Dokumente vor Verwendung zu prüfen.
2.5 Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte steuerliche Behandlung und keine abschließende rechtliche oder buchhalterische Richtigkeit der mit LAM erzeugten Ergebnisse.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Die Nutzung von LAM setzt eine Registrierung oder den Abschluss eines individuellen Vertrags voraus.
3.2 Die Registrierung ist ausschließlich Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB gestattet. Eine Registrierung als Verbraucher:in im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
3.3 Kund:innen müssen bei Registrierung oder Vertragsschluss vollständige und zutreffende Angaben machen. Hierzu zählen insbesondere Name bzw. Firma, Geschäftsadresse, E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten sowie, soweit vorhanden, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder sonstige Angaben zur unternehmerischen Tätigkeit.
3.4 Mit Abschluss des Registrierungs- oder Bestellprozesses bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er LAM nicht als Verbraucher:in, sondern ausschließlich im Rahmen einer gewerblichen, selbständigen beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit nutzt.
3.5 Der Vertrag kommt zustande durch:
a) Annahme eines individuellen Angebots,
b) Abschluss eines Online-Bestellprozesses,
c) Freischaltung eines Accounts durch den Anbieter oder
d) Nutzung der Software nach ausdrücklicher Vereinbarung.
3.6 Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen oder Vertragsschlüsse abzulehnen, insbesondere wenn begründete Zweifel an der Unternehmereigenschaft, Zahlungsfähigkeit, Identität oder rechtmäßigen Nutzung bestehen.
4. Nutzerkonten, Zugänge und Berechtigungen
4.1 Kund:innen erhalten Zugriff auf LAM über individuelle Nutzerkonten.
4.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor Zugriff durch Dritte zu schützen. Kund:innen sind verpflichtet, sichere Passwörter zu verwenden und geeignete organisatorische Maßnahmen zur Zugriffskontrolle zu treffen.
4.3 Kund:innen sind für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über ihre Nutzerkonten erfolgen, sofern sie diese zu vertreten haben.
4.4 Der Anbieter kann Funktionen zur Zwei-Faktor-Authentifizierung, Rollen- und Rechteverwaltung, API-Zugriffen oder Teamverwaltung bereitstellen. Kund:innen sind selbst dafür verantwortlich, Berechtigungen sachgerecht zu vergeben und regelmäßig zu prüfen.
4.5 Bei Verdacht auf Missbrauch, Verlust von Zugangsdaten oder unberechtigte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der Anbieter räumt Kund:innen für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, LAM im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
5.2 Die Nutzung ist nur für eigene geschäftliche Zwecke der Kund:innen und im Rahmen des gebuchten Tarifs zulässig.
5.3 Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Überlassung an Dritte ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder über vorgesehene Nutzer-, Artist- oder Teamfunktionen erfolgt.
5.4 Kund:innen dürfen LAM nicht zurückentwickeln, dekompilieren, kopieren, verändern, nachbauen oder zur Entwicklung konkurrierender Produkte verwenden, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
5.5 Alle Rechte an LAM, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte, Know-how, Benutzeroberflächen, Workflows, Softwarearchitektur und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
6. Kundendaten und Inhalte
6.1 Kund:innen behalten alle Rechte an den von ihnen hochgeladenen, eingegebenen oder importierten Daten, insbesondere an Artist-, Release-, Track-, Vertrags-, Umsatz-, Royalty-, Abrechnungs- und Kontaktdaten.
6.2 Kund:innen räumen dem Anbieter für die Vertragsdauer das Recht ein, diese Daten zu verarbeiten, zu speichern, technisch zu vervielfältigen und zugänglich zu machen, soweit dies zur Bereitstellung von LAM erforderlich ist.
6.3 Kund:innen sind allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der von ihnen eingestellten Daten.
6.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass importierte Drittanbieterdateien, Distributor-Exporte, CSV-Dateien, API-Daten oder sonstige Fremddaten vollständig, korrekt oder einheitlich strukturiert sind.
6.5 Kund:innen müssen sicherstellen, dass sie zur Verarbeitung und Nutzung der eingestellten Daten berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen.
6.6 Kund:innen dürfen keine Inhalte einstellen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder gegen diese AGB verstoßen.
7. Import, Berechnung und Abrechnungsergebnisse
7.1 LAM unterstützt Kund:innen bei der Verarbeitung und Auswertung von Royalty-, Umsatz- und Abrechnungsdaten. Die Berechnungsergebnisse hängen maßgeblich von den eingegebenen Stammdaten, Beteiligungsschlüsseln, Vertragsparametern, Kostenpositionen, Importdaten und Zuordnungen ab.
7.2 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für fehlerhafte Ergebnisse, soweit diese auf unrichtigen, unvollständigen oder uneinheitlichen Kundendaten, Importdaten oder Drittanbieterinformationen beruhen.
7.3 Kund:innen sind verpflichtet, Abrechnungsergebnisse, PDF-Statements, Steuerübersichten, Zahlungslisten und Reports vor Weitergabe, Auszahlung oder Einreichung bei Behörden eigenständig zu prüfen.
7.4 LAM ersetzt keine Steuerberatung, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung oder professionelle Buchhaltung.
7.5 Funktionen mit Bezug zu steuerlichen Themen, insbesondere Quellensteuer, §50a EStG, Reverse-Charge, Umsatzsteuer, DBA-Prüfungen oder Künstlerbesteuerung, stellen lediglich technische Unterstützungs- und Organisationsfunktionen dar.
7.6 Kund:innen bleiben selbst verantwortlich für die korrekte Abführung von Steuern, Abgaben, Quellensteuern, Sozialabgaben, Lizenzzahlungen, Royalty-Auszahlungen und sonstigen Zahlungsverpflichtungen.
8. Verfügbarkeit und Wartung
8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von LAM.
8.2 Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich in einem Service Level Agreement oder individuellen Vertrag vereinbart wurde.
8.3 Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere:
a) geplante Wartungsarbeiten,
b) Updates und Sicherheitsmaßnahmen,
c) Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters,
d) Ausfälle von Internetverbindungen, Hostingdiensten, Zahlungsdiensten oder Drittanbietern,
e) höhere Gewalt,
f) Störungen, die durch Kund:innen, deren Systeme oder unsachgemäße Nutzung verursacht werden.
8.4 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, wenn diese für Sicherheit, Stabilität, Weiterentwicklung oder Betrieb erforderlich sind. Soweit möglich, werden planbare Wartungen rechtzeitig angekündigt.
9. Änderungen und Weiterentwicklung der Software
9.1 Der Anbieter ist berechtigt, LAM fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu verbessern, anzupassen, zu ersetzen oder zu entfernen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernnutzen nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
9.2 Änderungen können insbesondere aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen oder produktstrategischen Gründen erfolgen.
9.3 Der Anbieter kann neue Funktionen als kostenpflichtige Zusatzmodule, höhere Tarife oder gesonderte Leistungen anbieten.
9.4 Kund:innen haben keinen Anspruch auf Beibehaltung einzelner Beta-, Test-, Pilot- oder experimenteller Funktionen.
10. Beta-Funktionen und Testversionen
10.1 Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Beta-, Test-, Preview- oder Pilotfunktionen bereitstellen.
10.2 Solche Funktionen können unvollständig sein, Fehler enthalten oder später geändert, eingeschränkt oder entfernt werden.
10.3 Beta-Funktionen dürfen nicht für kritische, ungeprüfte oder allein maßgebliche Abrechnungs-, Steuer- oder Zahlungsentscheidungen verwendet werden.
10.4 Für Beta-Funktionen übernimmt der Anbieter keine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Gewährleistung.
11. Pflichten der Kund:innen
11.1 Kund:innen sind verpflichtet, LAM nur rechtmäßig und vertragsgemäß zu nutzen.
11.2 Kund:innen dürfen insbesondere nicht:
a) rechtswidrige, falsche, diskriminierende, beleidigende oder rechtsverletzende Inhalte einstellen,
b) Rechte Dritter verletzen,
c) Schadsoftware, Scripts oder manipulative Daten hochladen,
d) Sicherheitsmechanismen umgehen,
e) unzulässige Lasttests, Scraping, Crawling oder automatisierte Zugriffe durchführen,
f) Systemintegrität, Verfügbarkeit oder Sicherheit beeinträchtigen,
g) LAM zur Entwicklung konkurrierender Dienste missbrauchen,
h) unberechtigten Dritten Zugriff verschaffen.
11.3 Der Anbieter führt im Rahmen der Plattform regelmäßige Backups durch (täglich, mit lokaler Mehrfach-Generationenvorhaltung sowie Off-Site-Replikation). Kund:innen wird gleichwohl empfohlen, geschäftskritische Daten zusätzlich eigenständig zu sichern. LAM ersetzt kein eigenes Archivierungs-, Steuer- oder Buchhaltungssystem, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
11.4 Kund:innen müssen ihre steuerlichen, handelsrechtlichen, buchhalterischen, urheberrechtlichen und vertraglichen Pflichten eigenständig erfüllen.
11.5 Kund:innen sind verpflichtet, ihre Nutzer:innen, Mitarbeitenden, Artists oder sonstigen berechtigten Personen auf die vertragsgemäße Nutzung von LAM hinzuweisen und deren Zugriffe angemessen zu verwalten.
12. Preise, Abrechnung und Zahlung
12.1 Es gelten die im Angebot, Vertrag, Bestellprozess oder auf der Website genannten Preise.
12.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
12.3 Die Abrechnung erfolgt je nach Vereinbarung monatlich, jährlich, nutzungsabhängig oder projektbezogen.
12.4 Zahlungen sind mit Rechnungsstellung oder zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt fällig.
12.5 Der Anbieter kann die Nutzung von LAM bis zum Zahlungseingang beschränken, wenn Kund:innen mit fälligen Zahlungen in Verzug sind und trotz Mahnung nicht zahlen.
12.6 Kund:innen dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
12.7 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten geltend zu machen.
13. Preisanpassungen
13.1 Der Anbieter ist berechtigt, Preise für laufende Verträge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sich Kosten für Betrieb, Hosting, Sicherheit, Personal, Drittanbieter, Zahlungsdienste, gesetzliche Anforderungen oder technische Infrastruktur erhöhen.
13.2 Preisanpassungen werden Kund:innen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
13.3 Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % innerhalb eines Vertragsjahres, können Kund:innen den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung kündigen.
13.4 Erfolgt keine Kündigung bis zum Inkrafttreten, gilt die Preisanpassung als angenommen, sofern Kund:innen in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden.
14. Laufzeit und Kündigung
14.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gebuchten Tarif, Angebot oder individuellen Vertrag.
14.2 Bei monatlicher Laufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
14.3 Bei jährlicher Laufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
14.4 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
14.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.6 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) Kund:innen trotz Mahnung mit Zahlungen erheblich in Verzug sind,
b) Kund:innen LAM rechtswidrig oder vertragswidrig nutzen,
c) Kund:innen Rechte Dritter verletzen,
d) Kund:innen Sicherheitsmechanismen umgehen oder Systeme gefährden,
e) Kund:innen bei Registrierung oder Vertragsschluss unrichtige Angaben zu ihrer Unternehmereigenschaft gemacht haben,
f) Kund:innen LAM entgegen diesen AGB als Verbraucher:in oder zu privaten Zwecken nutzen,
g) eine Fortsetzung des Vertrags für eine Partei unzumutbar ist.
14.7 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.
15. Sperrung von Accounts
15.1 Der Anbieter kann Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Nutzung, Sicherheitsrisiken, Missbrauch, Zahlungsrückstände oder erhebliche Vertragsverletzungen bestehen.
15.2 Eine Sperrung ist außerdem zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Kunde LAM als Unternehmer:in im Sinne des § 14 BGB nutzt, oder wenn erforderliche Nachweise zur Unternehmereigenschaft trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden.
15.3 Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Kund:innen und wählt, soweit möglich, das mildeste geeignete Mittel.
15.4 Kund:innen werden über eine Sperrung informiert, soweit dem keine rechtlichen, sicherheitsrelevanten oder missbrauchsbezogenen Gründe entgegenstehen.
16. Datenexport und Vertragsende
16.1 Kund:innen können während der Vertragslaufzeit ihre Daten im Rahmen der verfügbaren Exportfunktionen exportieren.
16.2 Nach Vertragsende kann der Anbieter den Zugriff auf LAM deaktivieren.
16.3 Der Anbieter wird Kundendaten nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereithalten, sofern keine gesetzlichen, vertraglichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.
16.4 Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, Kundendaten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten — insbesondere nach § 257 HGB und § 147 AO — oder berechtigte Interessen entgegenstehen.
16.5 Kund:innen sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende vollständige Exporte und Sicherungen vorzunehmen.
17. Support
17.1 Der Anbieter stellt Support nach Maßgabe des gebuchten Tarifs bereit.
17.2 Support kann per E-Mail, Ticketsystem, Chat, Videocall oder innerhalb der Anwendung erfolgen.
17.3 Supportzeiten, Reaktionszeiten und priorisierte Betreuung sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.
17.4 Der Support umfasst keine steuerliche, rechtliche oder buchhalterische Beratung.
17.5 Der Anbieter ist berechtigt, Supportanfragen abzulehnen oder gesondert abzurechnen, wenn sie deutlich über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen oder individuelle Beratungs-, Datenbereinigungs-, Import- oder Einrichtungstätigkeiten betreffen.
18. Drittanbieter, Schnittstellen und externe Dienste
18.1 LAM kann Schnittstellen oder Integrationen zu Drittanbietern enthalten, zum Beispiel Zahlungsdienste, Hostinganbieter, E-Mail-Dienste, Distributor-APIs, Cloudspeicher, Analyse- oder Authentifizierungsdienste.
18.2 Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Datenqualität, Funktionsweise oder Änderungen solcher Drittanbieter, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
18.3 Kund:innen sind selbst dafür verantwortlich, die Nutzungsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Berechtigungen der jeweiligen Drittanbieter einzuhalten.
18.4 Änderungen von Drittanbieter-APIs, Datenformaten oder Zugangsbedingungen können dazu führen, dass einzelne Funktionen von LAM angepasst, eingeschränkt oder vorübergehend nicht verfügbar sind.
19. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
19.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.
19.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag der Kund:innen verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
19.3 Kund:innen bleiben Verantwortliche im Sinne der DSGVO, soweit sie personenbezogene Daten von Artists, Mitarbeitenden, Vertragspartnern, Rechteinhabern oder sonstigen Personen in LAM verarbeiten.
19.4 Kund:innen sind verantwortlich für Rechtsgrundlagen, Informationspflichten, Betroffenenrechte, Löschkonzepte und die Rechtmäßigkeit der von ihnen eingestellten personenbezogenen Daten.
19.5 Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters und dem gesonderten AV-Vertrag.
19.6 Kund:innen sind verpflichtet, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO in LAM zu speichern, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart und datenschutzrechtlich zulässig ist.
20. Vertraulichkeit
20.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.
20.2 Vertrauliche Informationen sind insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Vertragsdaten, Künstlerdaten, Abrechnungsdaten, Umsatzzahlen, technische Informationen, Zugangsdaten, Preisabsprachen, interne Prozesse und nicht öffentlich bekannte Unterlagen.
20.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
a) öffentlich bekannt sind,
b) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
c) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden,
d) unabhängig entwickelt wurden oder
e) aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Pflicht offengelegt werden müssen.
20.4 Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.
21. Schutzrechte und Feedback
21.1 Alle Rechte an LAM verbleiben beim Anbieter.
21.2 Kund:innen erhalten keine Rechte an Marken, Logos, Produktnamen, Quellcode, Designs, Datenbankstrukturen oder sonstigen Schutzrechten des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.
21.3 Gibt eine Kundin oder ein Kunde Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Ideen zu LAM ab, darf der Anbieter diese unentgeltlich zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software nutzen, ohne dass daraus Vergütungs-, Mitwirkungs- oder Schutzrechtsansprüche entstehen.
22. Gewährleistung
22.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes wirksam vereinbart ist.
22.2 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass LAM jederzeit fehlerfrei, unterbrechungsfrei oder für jeden individuellen Zweck der Kund:innen geeignet ist.
22.3 Kund:innen müssen erkennbare Mängel, Störungen oder Fehlfunktionen unverzüglich melden und dabei zumutbare Informationen zur Fehleranalyse bereitstellen.
22.4 Der Anbieter ist berechtigt, Mängel durch Updates, Workarounds, Konfigurationsänderungen oder sonstige geeignete Maßnahmen zu beheben.
22.5 Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit Fehler auf unsachgemäßer Nutzung, fehlerhaften Kundendaten, nicht unterstützten Dateiformaten, Drittanbieterdiensten oder Eingriffen durch Kund:innen beruhen.
23. Haftung
23.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
23.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kund:innen regelmäßig vertrauen dürfen.
23.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
23.4 Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder fehlerhafte Abrechnungsergebnisse ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
23.5 Der Anbieter führt im Rahmen seiner Pflichten regelmäßige Backups durch. Bei Datenverlust haftet der Anbieter daher bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Wiederherstellung aus den vom Anbieter vorgehaltenen Sicherungen erforderlich wäre. Soweit Kund:innen eigene Daten zusätzlich nicht gesichert haben, beschränkt sich die Haftung in diesem Umfang.
23.6 Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für übernommene Garantien bleibt unberührt.
24. Freistellung
24.1 Kund:innen stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung von LAM durch Kund:innen beruhen.
24.2 Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
24.3 Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung von Datenschutzrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, Steuerpflichten, Vertragsrechten oder Rechten von Artists, Labels, Verlagen, Rechteinhabern oder sonstigen Dritten.
25. Referenznennung
25.1 Der Anbieter darf Kund:innen als Referenz nennen und deren Namen oder Logo auf der Website, in Präsentationen oder Vertriebsunterlagen verwenden, sofern Kund:innen dem zugestimmt haben.
25.2 Kund:innen können eine erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
26. Kommunikation
26.1 Vertragsbezogene Kommunikation kann per E-Mail, innerhalb der Anwendung oder über andere vereinbarte Kommunikationswege erfolgen.
26.2 Kund:innen sind verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen und regelmäßig abzurufen.
26.3 Rechtlich erhebliche Erklärungen, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Vertragsänderungen, können in Textform erfolgen, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
27. Änderungen der AGB
27.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht.
27.2 Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, technischen Anforderungen, Sicherheitsanforderungen, Produktfunktionen, Geschäftsmodellen oder Marktbedingungen.
27.3 Änderungen werden Kund:innen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
27.4 Widersprechen Kund:innen der Änderung nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
27.5 Widersprechen Kund:innen fristgerecht, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich kündigen.
28. Höhere Gewalt
28.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.
28.2 Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Arbeitskämpfe, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Energieausfälle, Netzausfälle, großflächige Internetstörungen, Cyberangriffe, Ausfälle kritischer Infrastruktur oder Störungen bei wesentlichen Drittanbietern.
28.3 Die betroffene Partei wird die andere Partei über solche Ereignisse informieren, soweit dies zumutbar möglich ist.
29. Schlussbestimmungen
29.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
29.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.
29.3 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
29.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
29.5 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.